Eine MPU wird angeordnet, wenn

1. a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen
   für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von
        Cannabismissbrauch begründen,
2. b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden,
3. c) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a und b genannten Gründen entzogen war oder
4. d) sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht.

Nach der Gesetzesänderung kommt es entscheidend darauf an, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängig vorliegt. Bisher haben die Fahrerlaubnisbehörden darauf abgestellt, ob ein Erstkonsum, gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum vorlag. Diese Unterscheidung findet sich in § 13a FeV nicht mehr.

Wird jemand erstmalig mit THC beim Autofahren erwischt, kommt es ganz wesentlich darauf an, ob Cannabismissbrauch angenommen werden kann.

Wann ein Cannabismissbrauch vorliegt, besagt Anlage 4 Nr.9.2.1 der Fahrerlaubnisverordnung. Hier wird Missbrauch folgendermaßen definiert:

„Missbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum können nicht hinreichend sicher getrennt werden.)“

Diese Definition hilft nicht wirklich weiter, weil der Betroffene sich auch weiterhin die Frage stellt, wann ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum vorliegt.

Teilweise wird dies angenommen, wenn der Betroffene den Grenzwert von 3,5ng/ml THC im Straßenverkehr erreicht bzw. überschreitet.

Dies erscheint mir eher unwahrscheinlich. Ein Vergleich mit Alkohol macht dies deutlich.

Missbrauch bei Alkohol wird in der Fahrerlaubnisverordnung in Anlage 4 Nr.8.1 folgendermaßen definiert:

„Missbrauch
(Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.)“

Es handelt sich um die gleiche Definition wie bei Cannabis. Wird ein Autofahrer mit 0,7 Promille im Straßenverkehr kontrolliert und zeigt er keine Ausfallerscheinungen, begeht er lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch noch für Werte bis 1,09 Promille, wenn keine Ausfallerscheinungen vorhanden sind. Ein solcher einmaliger Verstoß mit Alkohol führt nicht dazu, dass Führerscheinstellen einen Alkoholmissbrauch annehmen.

Genauso fernliegen dürfte es, bei einem Ersttäter, der erstmalig mit mehr als 3,5 ng/ml erwischt wird, einen Missbrauch anzunehmen. Bei Alkohol liegt ab 0,5 Promille Alkohol im Blut eine Ordnungswidrigkeit vor. Ein Missbrauch wird grundsätzlich nicht angenommen, eine MPU nicht angeordnet.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Führerscheinstellen auf die Blutwerte, insbesondere den THC-COOH Wert schauen werden, um ab einem bestimmten Wert einen Missbrauch anzunehmen.

Haben die Verwaltungsgerichte bisher ab einen Wert von 150 ng/ml THC COOH einen regelmäßigen Konsum angenommen, ist es wahrscheinlich, dass die Führerscheinstellen ab diesem Wert einen Missbrauch annehmen werden.

Dies ist aber nur meine eigene aktuelle Einschätzung. Es kann durchaus sein, dass die Fahrerlaubnisbehörden auch bei höheren THC COOH-Werten noch nicht auf einen Missbrauch schließen, zumindest anfänglich noch nicht, solange es noch keine Rechtsprechung zur neuen Rechtslage gibt.

Wird jemand erstmalig mit THC am Steuer erwischt und liegen der Führerscheinstelle keine anderen Hinweise auf übermäßigen Cannabiskonsum vor, wird es der Fahrerlaubnisbehörde schwer fallen, einen Missbrauch zu begründen, dies vor allem dann, wenn die gemessenen Blutwerte niedrig waren, d.h. der COOH-Wert lag bei unter 150ng/ml.

Bei den Fahrerlaubnisbehörden herrscht derzeit große Unsicherheit, wie die neue Rechtslage umzusetzen ist. Dies führt dazu, dass derzeit reihenweise laufende Verfahren ausgesetzt werden. Dies bedeutet für Betroffene folgendes:

Wurden diese mit THC im Blut am Steuer erwischt und hat die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten oder eine MPU angeordnet und läuft derzeit noch die Frist zur Abgabe der Gutachten, bestehen derzeit sehr gute Chancen, dass die Verfahren ausgesetzt werden.

Dies bedeutet, dass die Betroffenen die MPU oder das ärztliche Gutachten derzeit nicht ablegen müssen. Außerdem gewinnen Betroffene wertvolle Zeit, falls die Führerscheinstelle zu einem späteren Zeitpunkt doch eine MPU fordern sollte.

Die Betroffenen müssen sich meiner Erfahrung nach aber aktiv um die Aussetzung der Verfahren kümmern. Warten diese einfach ab, passiert meist gar nichts. Die Führerscheinstellen melden sich nicht und teilen auch nicht mit, dass die Vorlage der Gutachten (zumindest derzeit) nicht erforderlich ist. Auch die Begutachtungsstellen laden weiter zur MPU oder zum ärztlichen Gutachten.

Rechtliche Hinweise

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Fahrerlaubnis zu behalten oder zurück zu erhalten.  

Rechtsanwaltskanzlei Dipl. Jur. Stefanie Lindner

kanzlei@ralindner.de

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„Haben Sie Alkohol getrunken?“

Wird diese Frage mit „Ja“ beantwortet, folgt in der Regel die Frage nach einem (freiwilligen) Atemalkoholtest. Wird die Frage nach dem Alkoholkonsum mit „Nein“ beantwortet, besteht die Chance, dass kein Alkoholtest durchgeführt wird und der Betroffene weiterfahren darf.

Wenn die Frage nach dem Alkoholkonsum mit Ja beantwortet wird oder die Polizeibeamten Alkoholgeruch im Fahrzeug wahrnehmen, folgt in der Regel die Frage:

„Sind Sie mit einem freiwilligem Atemalkoholtest einverstanden?“ oder es erfolgt die Aufforderung:

„Dann pusten Sie bitte.“

Niemand muss einen Atemalkoholtest durchführen!!!

Wenn der betroffene Autofahrer tatsächlich nichts getrunken hat, kann er den angebotenen Test durchführen. Auch dann, wenn er sich ganz sicher ist, dass er nur extrem wenig getrunken hat, z.B. am Sektglas genippt, um auf einen Geburtstag anzustoßen, und die letzte Alkoholaufnahme nicht innerhalb der letzten 20 Minuten erfolgt ist, kann er den Test durchführen.

Bei Alkoholgenuss innerhalb der letzten 20 min vor der Kontrolle kann der Alkohol im Atem das Ergebnis verfälschen. Dann wird ein deutlich höheres Ergebnis angezeigt als es der Fall wäre, wenn die 20 min bereits vergangen wären. Denn zu diesem Zeitpunkt befindet sich besonders viel Alkohol in der Atemluft. Wenige Schlucke Bier und das unmittelbar anschließende „Pusten“ können zu Atemalkoholwerten von umgerechnet 1-2 Promille führen. Es ist daher sehr wichtig, dass zwischen dem letzten Alkoholkonsum und dem Atemalkoholtest mindestens 20 min liegen.

Weigert sich der Autofahren einen Atemalkoholtest durchzuführen, wird der Betroffene zur Blutentnahme mit auf die Wache genommen. Wenn tatsächlich nichts oder nur extrem wenig getrunken wurde, erspart man sich mit dem Atemalkoholtest die Unannehmlichkeiten der Blutentnahme.

Wurde aber tatsächlich Alkohol getrunken und ist sich der betroffene Autofahrer unsicher, ob die getrunkene Menge noch angemessen war, um kein Fahrverbot zu riskieren, ist es von Vorteil den Atemalkoholtest zu verweigern. Gleiches gilt für den Fall, dass viel zu viel getrunken wurde und der Autofahrer mit einem Promillewert von 1 oder mehr rechnet.

Der Vorteil der Blutentnahme liegt in folgendem:

Bis tatsächlich die Blutentnahme durchgeführt wird, vergeht einiges an Zeit, meist 1-2 Stunden. Der verdächtige Autofahrer wird auf die Polizeidienststelle mitgenommen. Dann wird ein Arzt benötigt, der die Blutentnahme durchführt. Alkohol wird relativ zügig abgebaut. Der Abbau beträgt pro Stunde zwischen 0,1 und 0,3 Promille je nach Trinkgewohnheiten, Körperstatur, etc. Ja mehr Alkohol üblicherweise getrunken wird, umso höher ist der Abbau pro Stunde. Geht man von einem Abbauwert von 0,15 Promille pro Stunde aus, können zwischen Verkehrskontrolle und Blutentnahme leicht 0,3 Promille abgebaut werden und diese können kriegsentscheidend sein, sowohl für die 0,5 Promillegrenze wegen der Verhängung eines Fahrverbots, als auch für die 1,1 Promillegrenze. Ab dieser Grenze (1,1) liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor und das Autofahren mit diesem Promillewert stellt eine Straftat dar. Bei einem Ersttäter wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt und die Fahrerlaubnis für mehrere Monate entzogen. Außerdem wird die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ab 1,1 Promille eine MPU anordnen, d.h. um die Fahrerlaubnis und den Führerschein wieder zu erlangen, wird eine MPU erforderlich.

Hier kann der Abbau des Alkohols zwischen Verkehrskontrolle und Blutentnahme u.U. darüber entscheiden, ob nur eine Ordnungswidrigkeit (0,5 bis 1,09 Promille und keine Ausfallerscheinungen) oder schon eine Straftat (ab 1,1 Promille) vorliegt.

Wichtig ist hierbei aber, dass der betroffene Fahrzeugführer keine Angaben macht, wann er zuletzt Alkohol getrunken hat, denn sonst erfolgt eine Rückrechnung. Wenn die Polizeibeamten fragen: „Wann haben Sie zuletzt getrunken?“ darf der Autofahrer Angaben hierzu verweigern. Dies sollte er auch tun.

Gleiches gilt für die Frage, woher er kommt. Je länger die zurückgelegte Fahrstrecke, umso erheblicher der Tatvorwurf, wenn sich Blutwerte von 1,1 Promille oder mehr ergeben. Wenn das Fahrzeug nur umgeparkt oder wenige hundert Meter gelenkt wurde, wird die Strafe niedriger ausfallen als bei einem Fahrzeuglenker, der sagt, dass er im alkoholisierten Zustand 40km gefahren ist. Der Betroffene braucht keine wahrheitsgemäßen Angaben im Strafverfahren machen. Wenn er später im Strafverfahren behauptet, er sei nur 300m gefahren, wird ihm dies im Nachgang niemand widerlegen können, es sei denn die Polizeibeamten sind ihm nachgefahren, weil er kilometerweit in Schlangenlinien fuhr.

Auf der Polizeidienststelle werden die Betroffenen teilweise aufgefordert, einen Finger-Nase-Test durchzuführen, mit geschlossenen Augen auf einem Bein zu stehen, auf einer Linie zu laufen oder in Gedanken bis 30 zu zählen und dann Stopp zu sagen. Wird die Nase mit dem Finger verfehlt, torkelt der Betroffene auf 1 Bein stehend oder schätzt er 20 Sekunden als 30 Sekunden, gilt dies als Nachweis für Ausfallerscheinungen. Ab einem Promillewert von 0,3 und zusätzlichen Ausfallerscheinungen kann eine Straftat vorliegen.

Diese Tests sind freiwillig. Betroffene sollten die Tests verweigern. Auch im vollkommen nüchternen Zustand ist es nicht unüblich, dass man mit geschlossenen Augen auf 1 Bein stehend ins Torkeln kommt.

Gerade beim Drogenkonsum sind Nachweise von Ausfallerscheinungen ganz wesentlich für das Vorliegen einer Strafbarkeit. Die o.g. Tests dienen dem Nachweis von Ausfallerscheinungen.

Bietet die Polizei einen (freiwilligen) Urintest an, sollte dieser abgelehnt werden, wenn Drogen konsumiert werden oder wurden. Es ist durchaus möglich, dass im Urin noch Nachweise von einem Drogenkonsum vorhanden sind, auch wenn z.B. der regelmäßige Cannabiskonsum bereits mehrere Wochen zurückliegt. Wird der Urintest verweigert, folgt in der Regel ein Bluttest. Es ist durchaus möglich, dass der Drogenkonsum im Urin noch nachweisbar ist, aber im Blut nicht mehr.

Abgelehnt werden sollten auch sog. Speicheltests. Diese zeigen teilweise sogar falsch an. Ich hatte mehrfach Mandanten bei uns in der Kanzlei, bei denen die Speicheltests positiv auf Amphetamin angeschlagen haben, obwohl nie Amphetamin konsumiert wurde. Der Bluttest war dann negativ.

Ebenfalls sollten Gentests abgelehnt werden.

Außerdem sollten keine Angaben zum Drogenkonsum gemacht werden, auch nicht zum letzten Drogenkonsum, selbst wenn dieser über 10 Jahre zurückliegt. Eine meiner Mandantinnen musste zur MPU, weil sie bei der Polizei gesagt hat, sie habe zuletzt vor 11 Jahren Amphetamine eingenommen.

Besonders wichtig für die Betroffenen ist es bei der Polizei nur Angaben zu den Personalien zu machen. Angaben zum Einkommen sind nicht erforderlich und sollten vermieden werden. Dieses dient als Bemessungsgrundlage für die spätere Strafe.

Ansonsten sollten die Betroffenen schweigen, schweigen und nochmals schweigen. Niemand muss sich selbst belasten. In Deutschland gilt die Selbstbelastungsfreiheit.

Wenn sich im Fahrzeug Drogen oder andere verbotene Gegenstände befinden, ist der betroffene Autofahrer nicht verpflichtet, einer Durchsuchung zuzustimmen. Teilweise werden die Autofahrer gefragt, ob sie damit einverstanden sind, wenn sich die Beamten im Auto etwas umsehen. Damit sind sie natürlich nicht einverstanden. Öffnet die Polizei das Handschuhfach oder den Kofferraum, sollte der Durchsuchung sofort widersprochen werden.

Außerdem sollte überhaupt nicht mit der Polizei gesprochen werden. Es kommt immer wieder vor, dass Polizeibeamte Autofahrer nach einem positiven Urintest fragen, ob diese Drogen zu Hause haben. Wird dies bejaht, folgt danach eine Fahrt zur Wohnung des Betroffenen samt Durchsuchung. Dass dieses Vorgehen ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung rechtswidrig ist, steht auf einem anderen Blatt. Zunächst aber werden die Betäubungsmittel aufgefunden und ein Strafverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet. Danach muss der Verteidiger in der Verhandlung um ein Beweisverwertungsverbot kämpfen. Dies ist kein leichtes Unterfangen und nur selten erfolgsversprechend, da die meisten Polizeibeamten genau wissen, welche Angaben bei Gericht erforderlich sind, um ein Beweisverwertungsverbot zu verhindern.

Zusammenfassung: Bei einer Verkehrskontrolle

– nur Angaben zu den Personalien machen,

– keine Angaben zum Alkohol- oder Drogenkonsum machen,

– keine Angaben zur gefahrenen Wegstrecke,

– keine Angaben dazu, wo der Autofahrer herkommt,

– keine Angaben zum letzten Konsum,

– kein Durchsuchen des Autos erlauben und einer Durchsuchung widersprechen, wenn die Gefahr besteht, dass dort Betäubungsmittel gefunden werden.

– kein freiwilliger Atemalkoholtest, wenn kritische Mengen Alkohol konsumiert wurden,

– kein freiwilliger Urintest oder Speicheltest bei Drogenkonsum, auch wenn dieser bereits deutlich in der Vergangenheit liegt,

– keine freiwillige Teilnahme an Tests (Finger-Nase-Test, etc.),

– überhaupt nicht mit der Polizei sprechen, ausgenommen Angaben zu den Personalien.

Rechtliche Hinweise

Sämtliche Informationen in unseren Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Bereits durch kleine Änderungen beim Sachverhalt kann sich die rechtliche Einschätzung vollständig ändern. Außerdem ändert sich ggf. die Rechtslage, so dass die Inhalte u.U. veraltet sein können.

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Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 15.01.2024, dass der Kreisverband der Grünen in Passau Strafanzeige erstattet hat und die Staatsanwaltschaft daher Vorermittlungen wegen eines im Landkreis Passau aufgestellten Galgens mit einem Ampelsymbol aufgenommen hat. Diese prüft nun, ob Straftatbestände in Betracht kommen. Der vollständige Artikel ist nachzulesen auf: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-gruene-galgen-1.6333140

“Tötungsabsicht” – Polizei ermittelt wegen “Ampel-Galgen” – das droht Landwirten“ – so tituliert die Seite www.infranken.de am 15.01.2024. Der vollständige Artikel ist abrufbar unter https://www.infranken.de/bayern/ampel-galgen-bayerische-polizei-ermittelt-nach-protesten-das-droht-landwirten-art-5818582

Dies zeigt die strafrechtliche Brisanz des Themas.

Welche Straftatbestände durch das Aufstellen der Ampel-Galgens in Betracht kommen und weshalb die Verfasserin der Meinung ist, dass das Aufstellen eines Ampel Galgens nicht strafbar ist, zeigt der nachfolgende Artikel auf.

Bei den Bauernprotesten bewegen sich die Landwirte im Schutzbereich der Meinungsfreiheit, Art 5 GG. Auch wenn deren Äußerungen zum Teil geschmacklos sind, sind diese nicht zugleich strafbar.

1. Welche Straftatbestände kommen in Betracht?

• Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB,
• Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB,
• Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGB,
• Billigung von Straftaten, § 140 StGB,
• Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, § 188 StGB,
• Bedrohung, § 241 StGB,
• Volksverhetzung, § 130 StGB.

2. Beurteilung der Strafbarkeit

a) 90b StGB. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen.

Harte politische Kritik ist von den Verfassungsorgangen aufgrund deren Exponiertheit im politischen System grundsätzlich hinzunehmen. Neben einer bloßen Verunglimpfung der Regierung steht durch das Aufstellen der Galgen eine mögliche Meinungsäußerung im Raum, insb. im Gesamtkontext mit den Bauernprotesten und den damit verbundenen inhaltlichen Forderungen bzw. politischer Kritik. Bloße „geschmacklose“ Äußerungen und politische Kritik als solche sind grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, d.h. nicht strafbar. Anders wäre es nur, wenn die Meinungsäußerung einen Aufruf zur Gewalt darstellt.

Für einen Aufruf zur Gewalt durch das Aufstellen des Ampel-Galgens fehlt es an einer hinreichend konkreten Äußerung diesbezüglich, zumal die Meinung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung kundgetan wurde. Diese politische Auseinandersetzung steht klar im Vordergrund.

b) § 111 StGB. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Mord/Totschlag).

Der Täter muss zu einer bestimmten Tat auffordern, hier z.B. zu einem Mord oder Totschlag. Dabei müssen Hinweise auf Zeit, Ort und Opfer erteilt werden. Die Äußerung des Täters muss erkennbar darauf abzielen, seine Adressaten unmittelbar zur Begehung der Straftaten zu motivieren. Durch das Aufstellen eines Ampelgalgens ist weder mitgeteilt worden, wann, wo und wer umgebracht werden soll.

Vor allem ist vorliegend maßgeblich, ob ein vernünftig denkender Mensch, der den Ampelgalgen sieht, diesen als eindeutigen und ernsthaften Aufruf zur Begehung eines Mordes oder Totschlags verstehen würde. Hier müssen alle Gesamtumstände der konkreten Situation berücksichtigt werden.

Durch das Aufstellen des Ampel-Galgens werden keine konkret bestimmten Personen in Verbindung mit dem Galgen gebracht, sondern lediglich eine allgemeine Darstellung der Zusammensetzung der Regierung; eine Ampel selbst oder die Regierung als damit bezeichnetes Verfassungsorgan kann nicht Opfer eines Tötungsdelikts sein.

Das Aufstellen des Galgens kann als überspitzte, aber noch sachliche Auseinandersetzung lediglich mit der Politik der Regierung, der ein Ende bereitet werden soll, interpretiert werden.  Es handelt sich offenkundig nicht um einen unzweifelhaften Aufruf zur Begehung eines Mordes oder Totschlages. Im Vordergrund steht die Meinungsäußerung.

Selbst wenn man tatsächlich – vollkommen abwegig – davon ausgehen sollte, dass es sich um eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Tötung handelt, wird z.T. auch direkt aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) ein Rechtfertigungsgrund abgeleitet, vgl. Fischer-StGB Rn. 14 zu § 111. Damit scheidet eine Strafbarkeit aus.

c) § 126 StGB. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

 Das bloße Symbolbild des Galgens mit der daran hängenden Ampel im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung stellt für einen vernünftigen Beobachter kein In-Aussicht-Stellen eines bevorstehenden Mordes / Totschlags dar. Eine Strafbarkeit nach § 126 StGB scheidet daher aus.

d) § 140 StGB. Billigung von Straftaten

Tatbestandsmäßig sind nur solche Äußerungen, die „aus sich heraus verständlich“ sind und „als solche unmittelbar und ohne Deuteln erkannt“ werden.

Grundsätzlich ist zwar auch das Billigen von noch nicht begangenen Straftaten strafbar. (Wortlautvergleich Nr. 1 zu Nr. 2); Diesbezüglich ist jedoch eine restriktive Auslegung angezeigt, da anderenfalls eine mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) problematische Ausdehnung der Vorfeld-Strafbarkeit zu befürchten ist,  vgl. etwa Fischer-StGB Rn. 8 zu § 140: Das ausdrückliche Wünschen, jemandem möge Schlimmes angetan werden, ist in den meisten Fällen nicht wörtlich zu nehmen, sondern Ausdruck von Herabsetzung.

Im Aufstellen eines Ampel-Galgens liegt keine Billigung eines Totschlags oder Mordes.

Eine konkrete Tat ist mangels Konkretisierung eines Opfers nicht hinreichend erkennbar; Die Aufstellung des Ampel-Galgens stellt eine mehrdeutige Äußerung dar, die auch als politische Auseinandersetzung verstanden werden kann.

e) § 188 StGB. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung

Mögliche Adressaten der Beleidigung durch das Aufstellen des Ampel-Galgens sind

• Die Bundesregierung als solche und
• einzelne Regierungsmitglieder

Auch Behörden können beleidigt werden. Regierungsmitglieder als natürliche Personen sind grundsätzlich als geschützte Personen erfasst. Sie können als Angehörige einer Personenmehrheit unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt werden.

Im Rahmen von Demonstrationen oder wie vorliegend den Bauernprotesten muss eine etwaige Strafbarkeit von Äußerungen unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit betrachtet werden.

Die Strafbarkeit von Beleidigungen stellt eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar. Ihr elementarer Stellenwert als ein die freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierendes Grundrecht ist bereits bei der Auslegung von Äußerungen zu berücksichtigen. Erweist sich demnach die fragliche Äußerung als mehrdeutig und lässt sie verschiedene Interpretationen zu, von denen nicht jede strafrechtliche Relevanz erfährt, darf der Tatrichter nur dann von einer zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, wenn er alle anderen, nicht strafbaren Auslegungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen hat, vgl. BeckOK-StGB/Valerius Rn. 31 zu § 185.

Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist der Meinungsfreiheit der Vorzug zu geben.
Das Aufstellen des Ampel-Galgens hat einen konkreten Bezug zur aktuellen Politik. Es sind keine tragfähigen Gründe ersichtlich, die Auslegung des Symbolbildes „Ampelgalgen“ nicht als (noch) sachliche Auseinandersetzung mit der Politik zu werten. Selbst wenn der Tatbestand der Beleidigung bejaht werden sollte, erfolgt eine Rechtfertigung über die Meinungsfreiheit nach § 193 StGB iVm Art. 5 Abs. 1 GG;

Vgl. BVerfG NJW 1995, 3303: Die Meinungsfreiheit ist schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung. Dies macht deutlich, welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit hat.

Das Symbol des Galgens wendet sich an die Bundesregierung bzw. an Einzelpersonen jedenfalls in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder, sodass der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG in der Abwägung besonderes Gewicht zukommt; aufgrund des (noch) klaren Bezugs zu einer sachlichen Kritik der Bundesregierung wäre in dieser Abwägung der Meinungsfreiheit der Vorzug zu geben, so dass eine Strafbarkeit nach § 188 StGB ausscheidet.

f) § 241 StGB. Bedrohung

Adressat der (Be-)Drohung kann nur ein Mensch, d.h. eine natürliche Person sein. Die Drohung muss sich gegen eine (oder mehrere) konkret bestimmte Person(en) richten und diese – ggf. über Dritte – erreichen. Juristische Personen oder sonstige Personengemeinschaften sind nicht erfasst, vgl. BeckOK-StGB/Valerius Rn. 2 zu § 241.

Der Ampel-Galgen richtet sich an die Bundesregierung. Diese kann nicht bedroht werden. Eine Strafbarkeit wegen Bedrohung nach § 241 StGB scheidet aus.

g) § 130 StGB. Volksverhetzung

Dieser Straftatbestand ist nicht einschlägig. Das Thema Volksverhetzung wird im Rahmen der Bauernproteste vermutlich diskutiert wird, weil den Landwirten unterstellt wird, zu hetzen. Dies hat aber mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung nichts zu tun.

Zusammenfassung:

Anhand der detaillierten Darstellung der einzelnen in Betracht kommenden Straftatbestände wird deutlich, dass der Meinungsfreiheit im Rahmen der Bauernproteste erhebliche Bedeutung zukommt. Das Aufstellen des Ampel Galgens erfüllt keinen der oben genannten Straftatbestände bzw. wäre über die Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Es ist damit nicht strafbar.

Rechtliche Hinweise:

Sämtliche Informationen in unseren Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Bereits durch kleine Änderungen beim Sachverhalt kann sich die rechtliche Einschätzung vollständig ändern. Außerdem ändert sich u.U. die Rechtslage, so dass die Inhalte u.U. veraltet sein können.

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Wird er zum Beispiel von der Polizei gefragt, wo er die BtM her hat, und er sagt, dass er diese aus Österreich oder Holland geholt hat, hat er ein Riesenproblem, denn dann steht die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Raum und diese wird nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren geahndet.

Strafen von mehr als 2 Jahren können nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Schweigt der Betroffene zur Herkunft der Drogen, steht erstmals nur der Besitz im Raum. Hier liegt nur ein Vergehen vor und nicht wie bei der Einfuhr ein Verbrechen.

Es gibt zahlreiche weitere Gründe, weshalb beim Vorwurf einer Straftat im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln geschwiegen werden soll, z.B. wegen den Auswirkungen auf den Führerschein, den Besonderheiten bei Betäubungsmittelbestellungen im Darknet, der häufig schwierigen Beweisführung beim Handeltreiben, etc. Hierzu habe ich weitere Rechtstipps veröffentlicht.

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Diese Aussage gegenüber der Polizei ist in der Regel ungünstig und auch in mehrerer Hinsicht gefährlich. Durch die Behauptung von Eigenbedarf gibt der Betroffene zu, dass er selbst konsumiert. Dies hat Folgen für die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein, ganz besonders dann, wenn Eigenbedarf im Rahmen einer Verkehrskontrolle geäußert wird.

Es gibt durchaus Fälle, bei denen der behauptete Eigenbedarf Vorteile haben kann, allerdings sollte auch in diesen Fällen nicht vorschnell Eigenbedarf behauptet werden. Dies ist im weiteren Verlauf des Strafverfahrens zu einem geeigneten Zeitpunkt immer noch möglich.

Ergibt sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle der Konsum von Cannabis, wird die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen. Werden bei der Verkehrskontrolle auch Betäubungsmittel im Fahrzeug aufgefunden und behauptet der Lenker des Fahrzeugs, dass diese zum Eigenbedarf sind, wird es schwierig, die Fahrerlaubnis des Betroffenen zu retten.

Durch die Behauptung von Eigenbedarf räumt der Betroffene den Besitz der Betäubungsmittel ein. Eigenbedarf wird weniger hart bestraft als das Handeltreiben. Allerdings muss dem Betroffenen das Handeltreiben erst einmal nachgewiesen werden. Kann Handeltreiben nicht nachgewiesen werden, verbleibt es sowieso beim Besitz, egal ob Eigenbedarf behauptet wird oder nicht.

Gerade bei Betäubungsmittelbestellungen aus dem Darknet sollten keine Angaben gemacht werden, insbesondere nicht zum Eigenbedarf, da der Betroffene, der sagt, er habe die Bestellung nur zum Eigenbedarf aufgegeben, einräumt, dass er selbst die Betäubungsmittel bestellt hat. Macht er hingegen gar keine Angaben, muss ihm die Staatsanwaltschaft erst einmal nachweisen, dass er überhaupt selbst bestellt und die Betäubungsmittel erhalten hat. Dieser Nachweis ist bei Strafverfahren wegen Bestellungen von Betäubungsmitteln im Darknet schwer zu führen. Gelingt der Nachweis nicht, ist das Verfahren einzustellen.

Bei Betäubungsmitteldelikten ist es von Wichtigkeit, dass die Betroffenen von Anfang an schweigen. Durch unüberlegte Äußerungen gerät der Führerschein in Gefahr. Insbesondere wird die Verteidigung gegen den Tatvorwurf erschwert. Es ist häufig der Fall, dass die Verfahren von schweigenden Betäubungsmittelkonsumenten eingestellt werden. Der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis ist nicht in Gefahr.

Diejenigen, die vorschnell „Eigenbedarf“ rufen, haben im Nachgang nicht selten erhebliche Probleme mit der Führerscheinstelle und auch bei der Verteidigung im Strafverfahren.

Die Grundregel lautet daher im Strafverfahren: Schweigen, schweigen, schweigen!

Wenn Sie Fragen oder Beratungsbedarf hierzu haben, kontaktieren Sie uns unter:

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Das Darknet ist für die Ermittlungsbehörden nahezu undurchschaubar. Allerdings muss die nur schwer einsehbare Welt des Darknets verlassen werden, um die Betäubungsmittel auf dem Postweg zum Besteller zu liefern. Diese Postsendungen werden aufgrund von Auffälligkeiten abgefangen. So hat zum Beispiel ein Postbote bemerkt, dass der Briefkasten jeden Donnerstag mit Maxibriefen befüllt wurde, die keinen Absender trugen. Jeder dieser Briefe war ca. 100 g schwer. Daraufhin informierte der Briefträger die Polizeidienstelle. Drogenspürhunde schlugen an. Die Sendungen wurden geöffnet. Nahezu jede Sendung enthielt 100 g Amphetamine. Gegen die Empfänger der Postsendungen wurden Strafverfahren eingeleitet.

Oftmals kommt es bei Bestellungen von Betäubungsmitteln aus dem Darknet zur Einleitung von Strafverfahren, weil ein Dealer „auspackt“, um in den Genuss der Regelung des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu gelangen. Er gibt seine Kundendaten preis, um eine Strafmilderung zu erhalten. Zum Teil kommt es auch zu Hausdurchsuchungen beim Dealer. Sein Handy, Tablet und PC werden beschlagnahmt. Auf den Geräten befinden sich die Daten der Abnehmer. Gegen die Abnehmer werden Strafverfahren eingeleitet.

Bei den Bestellungen von Betäubungsmitteln im Internet lässt sich in der Regel kein Geldfluss ermitteln, weil mit Bitcoins bezahlt wird. Das einzige, was die Ermittler gegen die Betroffenen in der Hand haben, ist deren Anschrift auf dem Briefkuvert. Oder sie stehen auf der Kundenliste des Dealers.

Dies dürfte ohne weitere Anhaltspunkte allerdings nicht für eine Verurteilung ausreichen, da sich kein Tatnachweis führen lässt. Die Anschrift auf dem Briefkuvert besagt noch nicht, dass der Betroffene die Betäubungsmittel auch tatsächlich erhalten hat. Es ist durchaus möglich, dass die Sendung verloren ging oder beim Nachbarn in den Briefkasten eingelegt wurde. Denkbar ist auch, dass der Betroffene seinen Ausweis verloren hat und seine Adressdaten für Bestellungen aus dem Darknet missbraucht wurden. Ein Mandant hat mir erzählt, dass er von einem Freund gefragt wurde, ob er seine Adresse für eine Turnschuhbestellung nutzen darf. Plötzlich sah sich mein Mandant einem Strafverfahren ausgesetzt, weil eine Postsendung mit 100 g Amphetamin, die auf seinen Namen adressiert war, in Köln abgefangen worden war. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung bei meinem Mandanten, bei der 50 g Marihuana gefunden wurden.

Bestellungen aus dem Darknet sind riskant, allerdings sollten die Betroffenen Ruhe bewahren, wenn gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird. Die Chancen, dass das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird oder ein Freispruch erzielt werden kann, sind gut. Es gibt zu viele Alternativgeschehen, als dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die Person, deren Namen sich auf dem Briefkuvert der Drogenlieferung befindet, auch tatsächlich eine Bestellung im Darknet ausgeführt hat.

Betroffene sollten sich sehr zeitnah an einen Strafverteidiger wenden, der mit Betäubungsmitteldelikten Erfahrung hat. Dieser wird alles unternehmen, um das Verfahren im Ermittlungsverfahren zur Einstellung zu bringen. Je früher das Verfahren beendet wird, umso geringer sind die psychischen und finanziellen Belastungen für den Betroffenen. Dadurch lassen sich auch in der Regel Probleme mit den Führerscheinstellen vermeiden.

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Der nachfolgende Beitrag erläutert,

– wie Sie den Verlust des Führerscheins verhindern,
– schwere Strafen vermeiden,
– eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch erzielen,
– und vieles mehr…

Ermittlungsverfahren

Wenn gegen Sie wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ermittelt wird, wird es nicht selten zu einer Hausdurchsuchung kommen. Hierbei ist es wichtig, dass Sie sich gegenüber den ermittelnden Beamten nicht zur Sache äußern. Teilen Sie weder mit, wie häufig Sie konsumieren und wieviel sie in der Vergangenheit konsumiert haben noch teilen Sie mit, wann Sie das letzte Mal konsumiert haben. Wenn bei Ihnen zu Hause Drogen gefunden werden, sollten Sie sich auch nicht dazu äußern, woher Sie die Drogen haben. Die Beschaffung aus dem Ausland führt zu einer deutlich höheren Strafe als der bloße Besitz. Wenn Sie sich nicht dazu äußern, werden die Ermittlungsbeamten oftmals gar nicht erfahren, dass Sie die Betäubungsmittel nicht im Inland erworben haben. Sie müssen sich im Ermittlungsverfahren nicht selbst belasten.

Es kann im Laufe eines Strafverfahrens sinnvoll sein, den Drogenkonsum einzuräumen, um Eigenkonsum zu beweisen, allerdings ist es hierzu in der Regel zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch zu früh. Bevor Sie sich überhaupt gegenüber den Ermittlungsbeamten äußern, müssen Sie wissen, welcher Tatvorwurf Ihnen überhaupt gemacht wird.

Nach Beendigung der Hausdurchsuchung wird den Betroffenen in der Regel ein hellgrauer oder rosafarbiger Zettel vorgelegt, auf denen die beschlagnahmten Objekte eingetragen sind. Häufig werden Smartphones, Laptops, Tablets oder PCs beschlagnahmt, um zu überprüfen, ob der Betroffene mit Betäubungsmitteln gehandelt hat.

Auf dem Zettel kann angekreuzt werden, ob der Betroffene mit der Durchsuchung, der Durchsicht der Datenträger und der Einziehung der beschlagnahmten Objekte einverstanden ist. Wenn die Betroffenen hier ihr Einverständnis erklären, kann ein Rechtsanwalt für Strafrecht regelmäßig nicht mehr gegen die Durchsuchung vorgehen, auch wenn diese nicht rechtmäßig erfolgt ist. Sobald ein Einverständnis des Betroffenen vorliegt, lässt sich ein Beweisverwertungsverbot kaum mehr durchsetzen. Bei der Hausdurchsuchung geschehen durchaus Fehler, die zur Unverwertbarkeit der aufgefundenen Betäubungsmittel führen können. Eine Unverwertbarkeit kann der Rechtsanwalt für Strafrecht allerdings in der Regel nicht mehr erreichen, wenn das Einverständnis des Betroffenen vorliegt.

Wenn der Betroffene im Rahmen des Strafverfahrens von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhält, gilt das oben Gesagte. Es ist nicht ratsam, vor Erhalt der Ermittlungsakte Äußerungen zum Konsumverhalten, die Herkunft der Betäubungsmittel (BtM), etc. zu machen. Betroffene sollten so schnell wie möglich einen Anwalt für Strafrecht aufsuchen, der auf dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts Erfahrung hat.

Wichtig ist dies vor allem auch im Hinblick auf § 31 BtMG. Die Polizeibeamten machen den Beschuldigten häufig die Vorzüge dieser Vorschrift schmackhaft und raten diesen dazu, andere Beteiligte, z.B. Dealer oder Mittäter, zu benennen, um im Gegenzug eine Strafminderung zu erreichen.

Es kann durchaus sinnvoll sein, von dieser Vorschrift Gebrauch zu machen. Zuvor sollten die Betroffenen aber sehr gut abwägen, ob dies nicht zu einem Bumerang werden kann. Der Betroffene muss sich immer überlegen, was die von ihm benannte Person gegen ihn aussagen kann und ob sich dadurch die Situation nicht auch für ihn verschlimmert. Er sollte immer im Hinterkopf haben, dass er sich selbst nicht belasten muss. Er hat stets das Recht zu schweigen. Wann es sinnvoll ist zu schweigen und wann zu sprechen, sollte er mit einem erfahrenen Strafverteidiger besprechen.

Angaben zum Konsumverhalten

– Risiko für die Fahrerlaubnis und den Führerschein

Angaben zum Konsumverhalten können sich verheerend auf den Führerschein auswirken. Wenn ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingeleitet wird, wird auch die Führerscheinstelle informiert. Erfährt diese, dass der Betroffene regelmäßig Drogen konsumiert, kann diese ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Dies bedeutet, dass der Führerschein abzugeben ist.

Diese Problematik ist leicht zu vermeiden, wenn keine Angaben zum Konsum gemacht werden. Auch wenn beim Betroffenen in der Hosentasche oder der Wohnung Marihuana gefunden wird, heißt dies nicht automatisch, dass er dieses auch konsumiert hat.

– Betroffene riskieren eine deutlich höhere Strafe

Wenn beispielsweise 10 g Marihuana beim Betroffenen aufgefunden werden und dieser teilt während des Strafverfahrens mit, dass er jedes Wochenende ca. 3 g Marihuana konsumiert, kann die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser Aussage eine Hochrechnung vornehmen. Ein Jahr hat 52 Wochen. Bei einem Konsum von 3 g pro Wochenende kann auf einen Besitz von 156 g geschlossen werden. Hätte der Betroffene geschwiegen, hätte sich eine solche Problematik nie gestellt.

Im Ermittlungsverfahren ist Schweigen (fast) immer Gold. Betroffene sollten dies stets im Hinterkopf behalten.

Waffen und Betäubungsmittel (BtM)

Richtig gefährlich im Hinblick auf die Freiheit des Betroffenen wird es, wenn Waffen ins Spiel kommen. Es kann schon ausreichen, dass die Betäubungsmittel gemeinsam mit einem Messer zu Hause aufbewahrt werden.

Die Komplexität dieser Thematik würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Ich habe hierzu einen gesonderten Artikel verfasst. Genauere Ausführungen zu diesem Thema entnehmen Sie daher bitte einem meiner anderen Beiträge.

Für weitere Informationen oder Fragen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kontaktieren Sie mich gerne:

Rechtsanwältin
Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Alte Poststraße 22 A
94036 Passau

Tel.: 0851/96693915
Notfall-Telefon: 0170/3185417

E-Mail: kanzlei@ralindner.de

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Sie haben die Möglichkeit, binnen einer Frist von einer Woche, die Nichteröffnung des Hauptverfahrens zu erreichen. Innerhalb dieser sehr kurzen Frist können Sie vermeiden, dass eine Gerichtsverhandlung stattfindet. Wie dies möglich ist, schildere ich Ihnen in diesem Beitrag.

Eine Anklageschrift ist ein Zeichen dafür, dass der Tatvorwurf, der Ihnen gemacht wird, gravierend ist und dass auch die Strafe in der Regel höher ausfallen wird, als dies z.B. bei einem Strafbefehl der Fall ist. Häufig wird eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verhängt, sodass der Betroffene als vorbestraft gilt. Aber auch bei einer Strafe von weniger als 90 Tagessätzen erfolgt eine Eintragung im Bundeszentralregister (BZRG). Eine Anklage kann gravierende Folgen haben, vor allem wenn die Betroffenen über waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenschein) verfügen oder eine Tätigkeit entfalten, bei der ein einwandfreies Führungszeugnis erforderlich ist, z.B. Erzieher oder Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe.

Bei Jugendstrafsachen ist dies allerdings anders. Hier wird regelmäßig eine Anklage erhoben, auch wenn der Tatvorwurf gering ist, z.B. bei Besitz von wenigen Gramm Marihuana.
Auf Jugendstrafsachen soll dieser Beitrag jedoch nicht eingehen. Wenn Sie mehr zu den Besonderheiten von Jugendstrafverfahren wissen möchten, kontaktieren Sie mich oder lesen Sie einen anderen meiner Beiträge.

Um zu verhindern, dass die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, benötigen Sie die richtige Verteidigungsstrategie. Diese lässt sich erst entwickeln, wenn Sie wissen, welcher Sachverhalt der Anklageschrift zugrunde liegt. Hierzu benötigen Sie Akteneinsicht.

Da der Tatvorwurf, der der Anklage zugrunde liegt, in der Regel gravierend ist, sollten Sie schnellstmöglich Kontakt mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht aufnehmen, damit dieser die kurze Frist von einer Woche verlängern lässt und Akteneinsicht beantragt. Ein Rechtsanwalt kann die Akteneinsicht häufig noch am gleichen Tag beantragen. Nach Erhalt der Akte kann der Rechtsanwalt überprüfen, ob sich eine Gerichtsverhandlung vermeiden lässt. Sollte eine Gerichtsverhandlung unvermeidbar sein, kann Ihnen der Anwalt sämtliche Chancen und Risiken des Verfahrens aufzeigen und dafür sorgen, dass die Strafe möglichst niedrig ausfällt. Ein erfahrener Strafverteidiger weiß um die Risiken bestimmter Berufsgruppen, wie z.B. Versicherungsmakler, Beamte, Piloten, Geschäftsführer von GmbHs, Vorstände, etc. Er kann mit dem Betroffenen häufig eine Strategie ausarbeiten, damit dieser seine Lizenz behalten und seinen Beruf auch weiterhin ausüben kann.

Es ist durchaus möglich, ein einwandfreies Führungszeugnis zu erhalten, wenn Ihnen bereits die Anklageschrift zugestellt wurde. Solange Sie nicht verurteilt sind, befindet sich kein Eintrag im Bundeszentralregister und damit auch kein Eintrag im Führungszeugnis. Eine Verurteilung kann zeitlich erheblich verzögert werden, sollte sich diese nicht vermeiden lassen.

Holen Sie sich meine kostenlose Strafverteidiger-App unter www.app-strafrecht.de

Damit wissen Sie immer sofort über Ihre Rechte Bescheid. In der App erkläre ich ganz genau, wie Sie sich bei Hausdurchsuchungen richtig verhalten, was Sie machen sollten, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, wie bei einer Fahrerflucht zu reagieren ist, etc.

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Lassen Sie die Frist von zwei Wochen verstreichen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die im Strafbefehl verhängte Strafe wird fällig. Dies bedeutet, dass Sie z.B. die Geldstrafe bezahlen müssen, unabhängig davon, ob Sie die Tat begangen haben oder nicht.

Nach Ablauf der Frist gibt es nur noch die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen. Scheitert eine solche Wiedereinsetzung, weil Sie die Frist nicht schuldlos versäumt haben, sind Sie gemäß dem Strafbefehl verurteilt, unabhängig davon, ob Sie schuldig oder unschuldig sind.

Legen Sie hingegen Einspruch ein, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. In der Gerichtsverhandlung können Sie zum Tatvorwurf Stellung nehmen und Entlastendes vortragen. Außerdem können Sie sich zu Ihren finanziellen Verhältnissen äußern.

Ob Sie den Strafbefehl akzeptieren oder Einspruch einlegen sollten, hängt davon ab, ob Sie die Tat begangen haben oder die im Strafbefehl vorgesehene Strafe angemessen ist.
Ein Strafbefehl kann u.a. eine Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsehen. Ein Strafbefehl ergeht anhand der Aktenlage, unabhängig davon, ob der Betroffene zum Geschehen angehört worden ist oder nicht.

Ob die Tagessatzhöhe korrekt ist, können Sie relativ leicht überprüfen. Teilen Sie Ihr Nettogehalt durch 30, ergibt sich die Höhe eines Tagessatzes. Wenn Sie verheiratet sind oder unterhaltspflichtige Kinder haben, erfolgt vom Nettogehalt ein Abschlag. Ist der Tagessatz zu hoch angesetzt, ist der Einspruch in der Regel erfolgversprechend.

Schwieriger wird es, wenn Sie wissen wollen, ob die Anzahl der Tagessätze angemessen ist. Dies hängt unter anderem davon ab, ob Vorstrafen vorhanden sind oder nicht, wie die Tat begangen wurde, wie hoch der Schaden ist, etc.

Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der Akteneinsicht beantragt. Dieser kann anhand der Ermittlungsakte beurteilen, wie die Chancen stehen, sich erfolgreich gegen den Strafbefehl zu verteidigen. Die Chancen, die im Strafbefehl vorgesehene Strafe, abzuändern oder zu vermeiden, sind deutlich höher, wenn sich der Betroffene im Ermittlungsverfahren nicht zum Geschehen geäußert hat.

Hat der Betroffene bis zum Erlass des Strafbefehls keinen Rechtsanwalt konsultiert, kann die Einschaltung eines Anwalts das Ergebnis stark beeinflussen. Die im Strafbefehl vorgesehene Strafe kann oftmals mithilfe einer geeigneten Verteidigungsstrategie reduziert oder vermieden werden. Der Betroffene weiß als juristischer Laie in der Regel nicht, welche Geschehensabläufe für das Strafverfahren von Bedeutung sind. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht wird Sie zum Geschehen befragen und dies für Sie übernehmen.

Bestehen nur geringe Chancen, den Inhalt des Strafbefehls abzuändern, kann der Einspruch zurückgenommen und eine Gerichtsverhandlung vermieden werden. Dadurch lassen sich auch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten reduzieren.

Bestimmte Berufsgruppen, wie z.B. Beamte, Ärzte, Piloten, Fluglotsen, Versicherungsvermittler, Makler, Anwälte, Steuerberater sollten jeden Strafbefehl anwaltlich überprüfen lassen, da sie ab einem bestimmten Strafmaß ihre Zulassung oder ihren Status verlieren. Gleiches gilt für Personen, die über einen Waffenschein verfügen. Auch hier darf ein bestimmtes Strafmaß nicht überschritten werden, da anderenfalls die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird.

Wird der Strafbefehl akzeptiert, ist die Zulassung bzw. der Status verloren. Durch den Einspruch besteht aber die Möglichkeit, diesen zu erhalten.

Es ist von großer Bedeutung, dass im Strafverfahren so früh wie möglich um Rechtsbeistand angesucht wird, da dadurch u.U. der Erlass eines Strafbefehls vermieden werden kann. Ist erst einmal ein Strafbefehl erlassen, ist es erheblich schwieriger, eine Verurteilung zu vermeiden als dies im Ermittlungsverfahren der Fall gewesen wäre.

Sollten Sie hierzu Fragen haben oder weitergehende Informationen wünschen, wenden Sie sich gerne an mich:

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• Muss ich zu diesem Termin hingehen?
• Was soll ich dort sagen?
• Wenn ich nicht hingehe oder nichts sage, was passiert dann? Werde ich dann verhaftet?
• Brauche ich einen Anwalt?
  
  

Die Vorladung als Beschuldigter durch die Polizei dürfen Sie ignorieren.

Wenn Sie die Vorladung der Polizei ignorieren und nicht zur Vernehmung erscheinen, ist dies für Sie folgenlos. Es kann allerdings passieren, dass die Polizeibeamten Sie anrufen, um Sie zur Sache zu befragen oder zu überzeugen, doch noch auszusagen.

Wenn Sie eine Vorladung durch den Richter oder Staatsanwalt erhalten, müssen Sie dieser nachkommen.

Werden Sie als Zeuge von der Polizei zur Vernehmung geladen, gelten andere Regeln. Genaueres hierzu entnehmen Sie bitte einem meiner anderen Beiträge.

Als Beschuldigter dürfen Sie schweigen.

Als Betroffener haben Sie ein umfassendes Schweigerecht.

Nach Erhalt der Vorladung durch die Polizeidienstelle wissen Sie meist nicht oder nur schemenhaft, was Ihnen überhaupt vorgeworfen wird. Beschuldigte sind in der Regel neugierig und wollen unbedingt wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Selbst wenn die Polizeibeamten ihnen das Geschehen in groben Zügen schildern, wissen sie noch nicht, welche Informationen den Ermittlungsbeamten vorliegen. Dieser Zeitpunkt birgt die größten Risiken, bietet aber auch die größten Chancen für das Strafverfahren.

Nicht selten vermitteln Polizeibeamten dem Betroffenen den Eindruck, der Betroffene sei längst überführt und Schweigen oder das Abstreiten des Sachverhalts mache alles nur noch schlimmer. Sie raten ihm zu einem Geständnis.

Beantragt der Anwalt später Akteneinsicht, ist oft das Gegenteil der Fall. Der Beschuldigte ist lediglich aufgrund seiner eigenen Aussage überführt worden. Hätte er geschwiegen, hätte er freigesprochen werden müssen bzw. wäre das Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

Im Ermittlungsverfahren ist Schweigen das Mittel der Wahl.

In Verkehrsstrafsachen, z.B. Fahrerflucht, Nötigung, Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss, Unfällen mit Personenschaden, wissen die ermittelnden Beamten häufig nicht, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat. Obwohl Zeugen vorhanden sind, fehlt der Hinweis auf den Fahrer. Die Zeugen schildern das Tatgeschehen, haben aber den Fahrer nicht erkannt. Die Polizeibeamten ermitteln den Halter des Fahrzeugs und suchen diesen zu Hause auf.

Ein Fahrzeughalter, dem vorgeworfen wird, Fahrerflucht begangen zu haben, neigt in dieser Stresssituation dazu, sich gegenüber den Polizeibeamten zu rechtfertigen. Gerne behaupten Betroffene, den Unfall nicht bemerkt zu haben. Damit geben diese aber ungewollt zu, das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt zu haben. In der Regel gibt die Staatsanwaltschaft ein Sachverständigengutachten in Auftrag, um zu überprüfen, ob der Unfall für den Fahrer bemerkbar war oder nicht. Gelangt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Fahrer den Unfall bemerkt haben muss, wird der Halter verurteilt. Dass er den Unfall nicht bemerkt hat, glaubt ihm dann kein Richter.

Macht der Betroffene von Anfang an von seinem Schweigerecht Gebrauch, kann er nicht wegen Fahrerflucht verurteilt werden, da er nicht als Täter identifiziert wurde.

Es ist sinnvoll, dass der Betroffene vor Einblick in die Ermittlungsakte erst gar nicht versucht, die Tat zu rechtfertigen. Gerade Menschen, die sich ertappt fühlen, haben ein großes Rechtfertigungsbedürfnis und reden sich um Kopf und Kragen. Dadurch werden nicht selten Sachverhalte eingeräumt, von denen die Ermittlungspersonen nie etwas erfahren hätten.

Schweigen hat für den Beschuldigten keinen Nachteil.

Beschuldigte sorgen sich häufig darum, dass ihr Schweigen nachteilig gewertet werden könnte. Sie glauben, dass jemand, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat, auch zum Tatvorwurf Stellung nehmen kann. Teilweise glauben die Betroffenen auch, dass sie keinen Anwalt benötigen, wenn sie unschuldig sind.

Dies ist jedoch ein Irrglaube.

Schweigen darf nicht zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden. Außerdem bedeutet Schweigen vor Gewährung von Akteneinsicht nicht, dass sich der Betroffene nicht später zur Sache äußern wird. Es ist häufig sogar sinnvoll, erst nach Erhalt der Strafakte zum Geschehen Stellung zu nehmen.

Mandatiert mich ein Betroffener, teile ich der zuständigen Polizeidienstelle mit, dass er nicht zur Vernehmung erscheinen und sich auf mein Anraten hin im Moment nicht zur Sache äußern wird. Damit mache ich deutlich, dass mein Mandant nicht schweigt, weil er etwas zu verbergen hat, sondern weil ich ihm dies empfehle.

Brauche ich einen Anwalt?

Betroffene sind sich nach Erhalt der Vorladung häufig unsicher, ob sie einen Rechtsanwalt benötigen.

Ob dies der Fall ist, kann ein Anwalt erst beurteilen, wenn ihm Akteneinsicht gewährt wurde. Für die Akteneinsicht sollten die Betroffenen einen Anwalt beauftragen. Ein Beschuldigter hat zwar grundsätzlich ein eigenes Akteneinsichtsrecht, § 147 IV StPO, er weiß jedoch meist nicht, welche Aktenbestandteile wesentlich für das Verfahren sind. Außerdem wird ihm der Rechtsanwalt wertvolle und hilfreiche Tipps geben, wie er sich im Strafverfahren zu verhalten hat.

Nach Erhalt der Akte kann der Anwalt die Chancen und Risiken des Strafverfahrens einschätzen, sodass der Betroffene abwägen kann, ob er von einem Anwalt vertreten werden will oder nicht.

Ein guter Strafverteidiger verfügt über hinreichend Erfahrung, um die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung auszuloten. Er kann auch beurteilen, ob sich der Mandant zum Tatvorwurf äußern soll oder nicht. Zugleich sind ihm die örtlichen Gepflogenheiten bekannt.

Strafverteidigung gleicht einem Schachspiel. Die richtige Strategie und der richtige Zeitpunkt können den Ausgang des Verfahrens wesentlich beeinflussen, sodass die Mandatierung eines im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalts nur von Vorteil sein kann.

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