Nicht jeder Verstoß im Straßenverkehr ist eine Straftat. Ein Bußgeldverfahren und ein Strafverfahren haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen. Eine gewöhnliche Geschwindigkeitsüberschreitung wird regelmäßig anders behandelt als der Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt oder einer Unfallflucht. Prüfen Sie deshalb das vollständige Schreiben, statt nur auf den verlangten Geldbetrag zu schauen. Auch die Behörde, die genannte Vorschrift und mögliche Maßnahmen gegen die Fahrerlaubnis sind wichtig. Wir klären im Verteidigungsmandat, welches Verfahren vorliegt und welche Schritte erforderlich sind.
§ 142 StGB schützt die Möglichkeit, nach einem Verkehrsunfall die Beteiligten und die Art ihrer Beteiligung festzustellen. Die Vorschrift enthält Warte- und gegebenenfalls nachträgliche Feststellungspflichten. Ein Zettel an der Windschutzscheibe ersetzt diese Anforderungen nicht zuverlässig. Die oft erwähnte Regelung über eine nachträgliche Meldung innerhalb von vierundzwanzig Stunden gilt nur unter engen Voraussetzungen und ist keine allgemeine Erlaubnis, den Unfallort zu verlassen.
Eine Anzeige wegen Unfallflucht entsteht häufig nach einem Vorfall beim Parken oder Rangieren. Der Schaden erscheint gering oder der Fahrer ist überzeugt, den Kontakt nicht bemerkt zu haben. Für die strafrechtliche Prüfung sind jedoch der konkrete Unfall, die Feststellungspflichten und die Kenntnis des Fahrers entscheidend. Der bloße Hinweis auf einen kleinen Schaden beendet den Vorwurf nicht.
Wenn der Kontakt bestritten wird, sind technische Einzelheiten wichtig: Beschädigungen, Fahrzeugpositionen, Geräusche, Fahrbewegungen und die Beobachtungen möglicher Zeugen. Ein passendes Kennzeichen klärt nicht automatisch, wer gefahren ist und was diese Person wahrgenommen hat. Eine vorschnelle Erklärung kann gerade diese offenen Punkte erst bestätigen. Wir prüfen deshalb den Unfallablauf und die Zuordnung des Fahrers anhand der Akte. Auch eine später abgegebene Meldung muss rechtlich eingeordnet werden; sie beseitigt die Strafbarkeit nicht allgemein.
Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass ein Fahrzeug wegen Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht sicher geführt werden konnte. Eine konkrete Gefährdung anderer Personen ist für § 316 StGB nicht notwendig. Die Vorschrift erfasst auch fahrlässiges Verhalten.
Für die Prüfung sind unter anderem das Fahrzeug, die Fahrtzeit, Untersuchungswerte und dokumentierte Beobachtungen relevant. Messwerte müssen in den passenden rechtlichen Zusammenhang eingeordnet werden. Gerade bei verschiedenen Substanzen dürfen Regeln nicht unbesehen übertragen werden. Auch der Hinweis, ein Stoff sei ärztlich verordnet, beantwortet nicht automatisch die Frage nach der Fahrtüchtigkeit. Besprechen Sie Medikamente, Befunde und den Ablauf der Kontrolle vertraulich mit Ihrer Verteidigung und verändern Sie keine vorhandenen Unterlagen.
§ 315c StGB erfasst bestimmte gefährliche Verkehrssituationen, unter anderem im Zusammenhang mit Fahruntüchtigkeit sowie gesetzlich bezeichneten grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhaltensweisen. Erforderlich ist außerdem eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert. Eine allgemein riskante Fahrweise und eine konkret nachweisbare Gefährdung sind deshalb zu unterscheiden.
Für die Verteidigung können Entfernungen, Geschwindigkeiten, Sichtverhältnisse und Reaktionen anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend sein. Ein Satz im Polizeibericht wie „nur durch Bremsen wurde ein Unfall verhindert” verdient eine genaue Untersuchung des tatsächlichen Ablaufs. Zu prüfen sind die konkreten Beobachtungen der Beteiligten, vorhandene Videoaufnahmen und Einschränkungen der Wahrnehmung durch Dunkelheit oder andere Fahrzeuge. Erst daraus ergibt sich, wie zuverlässig die geschilderte Beobachtung ist.
Der Vorwurf eines verbotenen Rennens nach § 315d StGB kann nicht nur eine verabredete Fahrt mehrerer Fahrzeuge betreffen. Das Gesetz erfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch ein einzelnes Fahrzeug, wenn die dort beschriebenen Merkmale erfüllt sind. Eine hohe Geschwindigkeit allein beantwortet jedoch noch nicht sämtliche Tatbestandsfragen.
In solchen Verfahren werden häufig Videos, Zeugenbeobachtungen und technische Daten ausgewertet. Wir prüfen, was sich aus diesen Beweisen tatsächlich ergibt. Dazu gehören der Straßenverlauf, Verkehrsdichte und konkrete Zielrichtung des Fahrverhaltens. Wenn ein Fahrzeug sichergestellt wurde, kommen zusätzliche praktische und wirtschaftliche Fragen hinzu. Halten Sie Eigentums- und Finanzierungsunterlagen bereit, damit die Situation vollständig eingeordnet werden kann.
Ein Steuerbescheid beantwortet die Frage, welche Steuer festgesetzt wird. Ein Strafverfahren untersucht die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit. Beide Verfahren können denselben wirtschaftlichen Vorgang betreffen, haben jedoch unterschiedliche Funktionen. Wer nur auf die Höhe der Nachzahlung schaut, übersieht möglicherweise Fragen des Vorsatzes, der Zuständigkeit und der Beweisbarkeit.
Für Betroffene hat das praktische Bedeutung. Ein Rechtsbehelf gegen einen Steuerbescheid und eine Reaktion auf einen strafrechtlichen Vorwurf müssen zusammenpassen. Dabei sind jeweils eigene Termine und Anforderungen zu beachten. Eine Vereinbarung über steuerliche Berechnungen sollte nicht ungeprüft als vollständige Erledigung aller strafrechtlichen Fragen verstanden werden. Legen Sie Ihrer Verteidigung deshalb sämtliche Schreiben vor, auch wenn sie von unterschiedlichen Stellen kommen und zunächst nur lose miteinander zusammenzuhängen scheinen.
Wenn bei einem Unfall jemand verletzt wurde, kann der Vorwurf fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB hinzukommen. Dabei ist zu prüfen, welche Sorgfaltspflicht verletzt worden sein soll und ob diese Pflichtverletzung für die Verletzung ursächlich war. Dass nach einem Unfall eine Person Beschwerden hat, beantwortet noch nicht alle Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Für die Prüfung des Unfallablaufs sind Unfallspuren, Zeugenaussagen, Lichtverhältnisse und gegebenenfalls Sachverständigengutachten wichtig. Auch das Verhalten anderer Beteiligter kann berücksichtigt werden, ersetzt aber nicht die Prüfung des eigenen Vorwurfs. Versicherungsrechtliche und strafrechtliche Fragen sollten abgestimmt bearbeitet werden. Ein für die Versicherung ausgefüllter Bericht kann später Bedeutung gewinnen; achten Sie deshalb auf eine sachliche Beschreibung und stimmen Sie das Vorgehen bei Unsicherheit mit Ihrer Verteidigung ab.
Wer eine gültige erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, aber das Dokument nicht mitführt, befindet sich in einer anderen Situation als jemand, der die Berechtigung zum Fahren nicht hat. § 21 StVG betrifft unter anderem das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne erforderliche Fahrerlaubnis und das Fahren trotz eines erfassten Fahrverbots. Auch Halter können betroffen sein, wenn sie eine solche Fahrt anordnen oder zulassen. Bloßes Vergessen des Dokuments ist außerdem von einer behördlichen Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme nach § 94 StPO zu unterscheiden: Wer trotz einer solchen Maßnahme ein Kraftfahrzeug führt, kann sich nach § 21 Absatz 2 StVG strafbar machen, auch wenn die Fahrerlaubnis noch nicht endgültig entzogen wurde.
Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis oder einer unklaren behördlichen Entscheidung sollte die Berechtigung vor einer weiteren Fahrt geprüft werden. Für die Verteidigung werden das vorhandene Dokument und sämtliche einschlägigen Bescheide benötigt. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine frühere Kontrolle ohne Beanstandung die Rechtslage für jede spätere Fahrt verbindlich geklärt hätte.
Ein Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis haben unterschiedliche Folgen. Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis grundsätzlich bestehen, darf aber während der angeordneten Zeit nicht genutzt werden. Durch die Entziehung geht die Berechtigung zum Fahren verloren. Eine spätere Neuerteilung ist dann eine eigenständige Frage.
Schon während des Ermittlungsverfahrens können Maßnahmen gegen den Führerschein getroffen werden. Wer einen Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung erhält, muss daher genau prüfen lassen, was angeordnet wurde. Fahren Sie nicht allein deshalb weiter, weil das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder das Führerscheindokument noch bei Ihnen liegt. Bei der Mandatsanfrage benötigen wir sämtliche Unterlagen zu den Maßnahmen. Die Verteidigung prüft den Strafvorwurf, die Voraussetzungen des Eingriffs und mögliche Schritte gegen die konkrete Entscheidung.
Bei einer gerichtlichen Entziehung bestimmt das Gericht grundsätzlich zugleich eine Sperre für die Neuerteilung. Der gesetzliche Rahmen beträgt regelmäßig sechs Monate bis fünf Jahre. Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 StGB kann die Sperre ausnahmsweise auch für immer angeordnet werden. Weitere Sonderregeln betreffen insbesondere vorangegangene Maßnahmen und frühere Sperren. Der Ablauf der Sperre bedeutet nicht automatisch, dass die Fahrerlaubnis ohne weiteres Verfahren wieder besteht. Klären Sie deshalb rechtzeitig die Voraussetzungen einer Neuerteilung.
Bei Verkehrsvorwürfen stehen häufig Zeugenaussagen neben technischen Feststellungen. Fotos einer Endposition erklären nicht ohne Weiteres den gesamten Ablauf. Auch eine Blutuntersuchung oder ein Unfallgutachten muss auf den konkreten Tatzeitpunkt und den behaupteten Vorwurf bezogen werden. Wir prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den einzelnen Beweisen tatsächlich gezogen werden können.
Für die Aufarbeitung können vorhandene Fotos, Reparaturunterlagen und rechtmäßig verfügbare Aufzeichnungen wichtig sein. Notieren Sie, welche Personen den Vorgang selbst gesehen haben. Eigene Erinnerungen und spätere Erzählungen sollten getrennt bleiben. Bei einer unklaren Verkehrssituation hilft eine nachvollziehbare Beschreibung mehr als die pauschale Aussage, der andere Fahrer sei schuld.
Nach Akteneinsicht prüfen wir den jeweiligen Tatbestand und die Beweislage. Bei Unfallflucht geht es unter anderem um Fahrereigenschaft und Wahrnehmung des Unfalls. Bei Alkohol- oder Drogenvorwürfen sind Messungen, Tatzeit und weitere Feststellungen wichtig. Technische Gutachten und Zeugenaussagen werden auf ihre Aussagekraft untersucht. Führerscheinmaßnahmen berücksichtigen wir im Zusammenhang mit dem Strafverfahren.
Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung. Gegen ihn beträgt die Einspruchsfrist nach § 410 StPO grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung. Teilen Sie uns deshalb Zustellung und laufende Fristen ausdrücklich mit. Ob ein Einspruch sinnvoll ist und welchen Umfang er haben sollte, wird anhand der Beweislage und der möglichen Folgen besprochen. Eine Kontaktanfrage allein wahrt die Frist nicht.