§ 177 StGB erfasst insbesondere sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person. Die Vorschrift betrifft außerdem bestimmte Situationen, in denen jemand einen entgegenstehenden Willen nicht bilden oder äußern kann oder darin erheblich eingeschränkt ist. Hinzu kommen weitere gesetzlich geregelte Fälle, etwa das Ausnutzen eines Überraschungsmoments. Körperliche Gewalt und sichtbare Gegenwehr sind deshalb keine allgemeinen Voraussetzungen jeder Strafbarkeit.
Gewalt, Drohungen und weitere Umstände können die rechtliche Einordnung und den Strafrahmen erheblich verändern. Auch innerhalb einer Beziehung oder Ehe ist die sexuelle Selbstbestimmung geschützt. Für die Verteidigung müssen der genaue Ablauf, erkennbare Äußerungen und der Zustand der Beteiligten zum Tatzeitpunkt aufgeklärt werden. Eine frühere einvernehmliche Begegnung beantwortet nicht automatisch, wie ein späterer Vorgang zu bewerten ist.
Bei Kindern unter vierzehn Jahren gelten besondere Schutzvorschriften, insbesondere § 176 StGB. Ein behauptetes Einverständnis ist keine allgemeine Rechtfertigung. Das Gesetz enthält eng begrenzte Besonderheiten für bestimmte einvernehmliche Kontakte bei geringem Alters- und Reifeunterschied. Daraus lässt sich keine pauschale Ausnahme ableiten.
Bei Jugendlichen zwischen vierzehn und unter achtzehn Jahren sind andere Voraussetzungen zu prüfen. § 182 StGB erfasst beispielsweise bestimmte Fälle der Ausnutzung einer Zwangslage, entgeltliche sexuelle Handlungen und weitere Konstellationen. Nicht jeder Altersunterschied allein erfüllt diesen Tatbestand. Bei anvertrauten oder abhängigen jungen Menschen kann außerdem § 174 StGB einschlägig sein. Entscheidend sind das konkrete Verhältnis und die jeweilige Tatvariante. Die Verteidigung muss deshalb das Alter zum Tatzeitpunkt, die persönliche Beziehung und den behaupteten Ablauf genau feststellen.
§ 184i StGB erfasst eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise, durch die die andere Person belästigt wird. Der Grundtatbestand sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor, sofern nicht eine andere Vorschrift des Abschnitts eine schwerere Strafe vorsieht. Eine anzügliche Äußerung allein erfüllt den Berührungstatbestand nicht; andere rechtliche Folgen sind dadurch nicht ausgeschlossen.
Bei einem Vorwurf nach einer Feier, am Arbeitsplatz oder in einer Menschenmenge sind die konkrete Bewegung, der Kontext und die Wahrnehmungen anderer Personen wichtig. Eine pauschale Bezeichnung als Missverständnis genügt nicht. Ebenso muss untersucht werden, ob die behauptete Berührung und ihre Umstände überhaupt nachgewiesen werden können. Schildern Sie den Ablauf vertraulich und möglichst genau, ohne mögliche Zeugen auf eine gemeinsame Darstellung festzulegen.
§ 184b StGB erfasst unter anderem bestimmte Formen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte. Absatz 3 erfasst bereits das Unternehmen des Abrufs oder der Besitzverschaffung; damit kann auch ein Versuch erfasst sein. Für diesen Tatbestand muss der Inhalt ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Die Voraussetzungen und Strafrahmen unterscheiden sich nach der vorgeworfenen Handlung. Inhalte mit Jugendlichen werden gesondert geregelt und dürfen nicht mit Darstellungen von Kindern gleichgesetzt werden.
In digitalen Verfahren ist besonders wichtig, was technisch festgestellt wurde. Ein Fund auf einem Gerät wirft Fragen zur Nutzung, zum Speicherort und zur Kenntnis des Nutzers auf. Automatische Downloads, gemeinsam genutzte Geräte oder Daten in Sicherungen erfordern eine konkrete technische Prüfung. Diese Umstände liefern keine pauschale Entlastung, können aber für die Bewertung bedeutsam sein. Eigene Versuche, Dateien zu öffnen, zu verschieben oder zu löschen, sind kein geeigneter Ersatz für eine fachgerechte Auswertung.
Nach der derzeitigen Fassung reicht der Strafrahmen für den in § 184b Absatz 3 geregelten Abruf und Besitz grundsätzlich von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Für bestimmte Verbreitungshandlungen sieht Absatz 1 grundsätzlich sechs Monate bis zu zehn Jahre vor. Weitere Tatvarianten und Sonderregelungen können die Einordnung verändern. Deshalb sind pauschale Aussagen, jeder entsprechende Vorwurf sei stets ein Verbrechen, nach der aktuellen Gesetzesfassung unzutreffend. Bei älteren Taten müssen das Tatdatum und spätere Gesetzesänderungen berücksichtigt werden. Wird das bei Beendigung der Tat geltende Gesetz vor der Entscheidung geändert, ist nach § 2 Absatz 3 StGB grundsätzlich das mildeste Gesetz anzuwenden. Es kommt deshalb nicht allein auf die heutige oder die damalige Fassung an.
Jugendpornografische Inhalte werden durch § 184c StGB gesondert geregelt. Nicht jedes intime Foto eines Jugendlichen ist automatisch rechtlich gleich einzuordnen; Inhalt, Alter und Handlung sind zu prüfen. Auch die Sonderregelungen für bestimmte einvernehmlich zum persönlichen Gebrauch hergestellte Inhalte erlauben keine beliebige Weitergabe.
In Ermittlungen wegen Nachrichten oder Dateien sind technische Einzelheiten wichtig. Es muss geklärt werden, was gespeichert wurde, wer das Gerät nutzte und welche Kenntnis vorhanden war. Leiten Sie möglicherweise strafbare Inhalte nicht an die Kanzlei oder an andere Personen weiter. Beschreiben Sie zunächst den Vorwurf und stimmen Sie den Umgang mit den Daten innerhalb des Verteidigungsmandats ab.
Ein häufiger Irrtum lautet, dass ohne Zeugen keine Verurteilung möglich sei. Auch die Aussage einer einzigen Person kann grundsätzlich für eine Verurteilung ausreichen. Sie muss allerdings genau geprüft werden. Wichtig ist, wie die erste Schilderung entstanden ist, ob sich die Angaben später verändert haben und ob andere Beweise dazu passen. Das bloße Bestreiten des Beschuldigten führt nicht automatisch zum Freispruch. Ebenso wenig darf ein erhobener Vorwurf ungeprüft übernommen werden. Für die Verteidigung kommt es auf die Aussage und ihren gesamten Zusammenhang an.
Ein Beispiel ist ein Vorwurf nach einer privaten Begegnung: Beide Personen beschreiben den Ablauf unterschiedlich, später existieren noch Nachrichten. Für die Verteidigung ist zu prüfen, welche Angaben erstmals wann gemacht wurden und ob Nachrichten tatsächlich etwas über den behaupteten Vorfall aussagen. Freundlicher Kontakt oder ein späterer Streit sind für sich genommen keine verlässliche Antwort. Wir prüfen deshalb den tatsächlichen Ablauf und die vorhandenen Beweise.
Auch beim ersten Drogenvorwurf kann eine Strafe drohen. Die Behauptung, dass alles für den Eigenbedarf bestimmt gewesen sei, macht den Besitz einer verbotenen Substanz nicht erlaubt. Sie kann vielmehr den Besitz oder Erwerb bestätigen. Ob das Verfahren eingestellt werden kann, hängt unter anderem von Substanz, Menge, Handlung und Beweisen ab. Bei bestimmten BtMG-Fällen kommt eine Einstellung wegen einer geringen Eigenverbrauchsmenge in Betracht. Für Cannabis gelten eigene Vorschriften. Betroffene sollten daher weder von einer sicheren Einstellung noch allein wegen der Vorladung von einer Haftstrafe ausgehen.
Ein Beispiel: Bei einer Kontrolle wird eine kleine Menge einer verbotenen Substanz gefunden. Entscheidend ist nun nicht nur das Gewicht, sondern auch, wem der Fund zugeordnet werden kann und welche weiteren Umstände vorliegen. Eine Strafprognose allein anhand des Gewichts wäre unvollständig. Besonders wenn zusätzlich Handel behauptet wird, muss die konkrete Begründung dafür untersucht werden.
Chats können einen zeitlichen Ablauf dokumentieren. Sie können aber auch verkürzt dargestellt werden oder ohne den notwendigen Kontext missverständlich wirken. Wichtig sind häufig der vollständige Gesprächsverlauf, Zeitangaben, Absender und die Frage, ob Nachrichten bearbeitet, gelöscht oder nur ausschnittsweise gesichert wurden. Ein freundlicher Kontakt nach einem behaupteten Vorfall beweist für sich allein weder, dass der Vorwurf zutrifft, noch dass er falsch ist.
Bewahren Sie rechtmäßig vorhandene Kommunikationsdaten auf und verändern Sie die Originale nicht. Greifen Sie nicht auf fremde Konten zu. Sprechen Sie mit Ihrer Verteidigung darüber, welche Daten benötigt werden und wie sie gesichert werden können. Bei mutmaßlich strafbaren Bildern gelten besondere Vorsichtsmaßstäbe: Kopieren oder versenden Sie solche Inhalte nicht zur vermeintlichen Beweissicherung. Beschreiben Sie zunächst, worum es geht, und stimmen Sie das weitere Vorgehen anwaltlich ab.
Ein Strafverfahren kann Fragen außerhalb des eigentlichen Tatvorwurfs aufwerfen. Bei einer Tätigkeit mit Kindern, im öffentlichen Dienst oder in einem besonders regulierten Beruf können zusätzliche Anforderungen bestehen. Ob eine Mitteilungspflicht vorliegt und wie mit Nachfragen umzugehen ist, hängt von der konkreten Beschäftigung und dem Verfahrensstand ab. Eine vorschnelle Information aller Beteiligten kann ebenso unzweckmäßig sein wie das Übersehen einer tatsächlich bestehenden Pflicht.
Besprechen Sie deshalb vertraulich, welche beruflichen oder familiären Umstände berücksichtigt werden müssen. Veröffentlichen Sie keine Verteidigungserklärungen in sozialen Netzwerken. Eine öffentliche Debatte lässt sich später nur schwer korrigieren und kann sensible Informationen weiterer Personen verbreiten. Die Aufklärung des Vorwurfs gehört in das dafür vorgesehene Verfahren. Parallel kann es sinnvoll sein, Unterstützung für die psychische Belastung zu organisieren.
Wir vergleichen die Aussagen zu verschiedenen Zeitpunkten und prüfen, welche Angaben durch objektive Umstände bestätigt oder widerlegt werden können. Dazu gehören vorhandene Nachrichten, zeitliche Abläufe und gegebenenfalls medizinische oder technische Befunde. Bei einem Dateifund untersuchen wir insbesondere die technische Zuordnung und die vorgeworfene Handlung. Unterschiedliche Sexualdelikte erfordern unterschiedliche Verteidigungsansätze.
Nach der Aktenprüfung besprechen wir, ob eine Stellungnahme und weitere Ermittlungen sinnvoll sind. Bei einem nicht nachweisbaren Vorwurf steht die Beweisfrage im Mittelpunkt. Bei nachgewiesenem Verhalten müssen die rechtliche Einordnung und die Rechtsfolgen geprüft werden. Eigenmächtige Kontaktversuche zur anzeigenden Person, Druck auf Zeugen oder öffentliche Rechtfertigungen können das Verfahren zusätzlich belasten.