Die Stellenbezeichnung allein beantwortet die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht. Bei Geschäftsführern können eigene Organisations-, Überwachungs- oder Handlungspflichten bestehen. Bei Beschäftigten ist zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich übertragen waren und welche Entscheidungen sie selbst getroffen haben. Die Verteidigung muss deshalb formale Zuständigkeiten und die gelebten Abläufe im Unternehmen unterscheiden.
Ein Beispiel ist eine Zahlung, die ein Mitarbeiter auf Weisung ausführt. Der Kontoauszug dokumentiert die Überweisung, erklärt jedoch weder den Zweck noch die Kenntnis der beteiligten Personen. Umgekehrt führt der Hinweis auf eine Anweisung nicht automatisch zur Entlastung. Entscheidend sind Inhalt, Hintergrund und die nachweisbare persönliche Beteiligung. Entsprechende E-Mails, Freigaben und Besprechungsunterlagen müssen im Zusammenhang gelesen werden.
Betrugsvorwürfe entstehen beispielsweise, wenn Leistungen bezahlt, aber nicht erbracht wurden oder wenn Angaben vor einem Geschäftsabschluss angeblich falsch waren. Maßgeblich ist nicht allein der spätere wirtschaftliche Schaden. Zu prüfen sind die behauptete Täuschung, der dadurch ausgelöste Irrtum, die Vermögensfolge und die erforderliche innere Vorstellung des Beschuldigten.
Eine erst nach Vertragsabschluss eingetretene Krise ist anders einzuordnen als ein von Anfang an vorgetäuschtes Geschäft. Deshalb vergleichen wir die ursprünglichen Zusagen mit dem damaligen Kenntnisstand und dem weiteren Verlauf. Bei umfangreichen Geschäftsbeziehungen muss jeder betroffene Vorgang nachvollziehbar abgegrenzt werden. Eine pauschale Zusammenfassung aller offenen Rechnungen kann den tatsächlichen Sachverhalt verkürzen.
Beim Vorwurf der Untreue geht es insbesondere um den Umgang mit fremden Vermögensinteressen. § 266 StGB verlangt die gesetzlich beschriebenen Pflichtverletzungen beziehungsweise den Missbrauch einer Befugnis und einen Vermögensnachteil. Nicht jede erfolglose Geschäftsentscheidung ist damit bereits Untreue. Die konkrete Stellung des Beschuldigten und die Reichweite seiner Pflichten müssen bestimmt werden.
Für die Prüfung können Gesellschaftsverträge, Vollmachten, Freigabeprozesse und Beschlüsse wichtig sein. Wichtig ist auch, welche Informationen bei der Entscheidung verfügbar waren. Eine Betrachtung allein aus späterer Sicht kann den damaligen Entscheidungsrahmen verkürzen. Halten Sie daher fest, welche wirtschaftlichen Ziele verfolgt wurden, welche Risiken bekannt waren und wer beteiligt war. Solche Angaben sollten durch vorhandene Unterlagen überprüfbar werden und nicht erst nachträglich passend formuliert sein.
Bei bestimmten Gesellschaften besteht nach § 15a InsO eine Pflicht, nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern zu stellen. Die gesetzlichen Höchstfristen sind keine allgemeine Erlaubnis, unabhängig von der Lage abzuwarten. Ob eine Antragspflicht besteht und wann sie ausgelöst wurde, muss anhand der konkreten wirtschaftlichen Situation geprüft werden.
Eine Krise entwickelt sich oft schrittweise. Offene Rechnungen, ausfallende Kundenforderungen und angekündigte Finanzierungen können einander überlagern. Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist deshalb der zeitliche Ablauf wichtig. Relevant können Liquiditätsübersichten, Fälligkeiten, Finanzierungszusagen und interne Berichte sein. Wenn die Krise noch andauert, genügt die Verteidigung gegen einen vergangenen Vorwurf nicht. Aktuelle Pflichten müssen parallel fachgerecht geklärt werden, damit sich die Lage nicht weiter verschärft.
Die Höchstfristen des § 15a InsO betragen grundsätzlich drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen ab Eintritt der Überschuldung. Weil zugleich ohne schuldhaftes Zögern gehandelt werden muss, sind diese Zeiträume keine frei nutzbaren Wartefristen. Eine Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit müssen ebenso unterschieden werden wie die verschiedenen Aufgaben beteiligter Personen.
Bei vorsätzlichem Verhalten sieht § 15a Absatz 4 InsO grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, bei fahrlässigem Verhalten nach Absatz 5 grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Weitere Vorwürfe können danebenstehen. Deshalb beantwortet die Bezeichnung „Insolvenzverschleppung” allein noch nicht sämtliche Fragen zu persönlichen Risiken oder wirtschaftlichen Folgen.
§ 266a StGB betrifft unter anderem das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch unrichtige oder unterlassene Angaben im Zusammenhang mit Arbeitgeberbeiträgen erfasst. Die Vorschrift enthält unterschiedliche Tatvarianten, die nicht pauschal zusammengefasst werden sollten.
In einem Verfahren können Beschäftigungsstatus, tatsächliche Arbeitsabläufe und Berechnungsgrundlagen streitig sein. Entscheidend ist nicht nur, wie ein Vertrag überschrieben wurde. Für die Verteidigung sollten Sie Verträge, Abrechnungen, Stundenaufzeichnungen und Schriftverkehr bereithalten. Ebenso wichtig ist die Frage, wer im Unternehmen welche Entscheidungen getroffen hat. Liquiditätsprobleme sollten nicht als automatische Entlastung verstanden werden; ihre rechtliche Bedeutung muss konkret geprüft werden.
Geschenke, Einladungen und Vergünstigungen können je nach Zusammenhang strafrechtliche Fragen aufwerfen. Bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB kommt es auf die gesetzlichen Voraussetzungen und insbesondere die Verknüpfung eines Vorteils mit einer unlauteren Bevorzugung oder bestimmten Pflichtverletzungen an. Nicht jede geschäftliche Einladung erfüllt diese Merkmale.
Zur Aufarbeitung gehören die Rolle der Beteiligten, der Anlass und die Dokumentation der Zuwendung. Interne Richtlinien können Hinweise auf Zuständigkeiten geben, ersetzen aber nicht die strafrechtliche Prüfung. Notieren Sie, welche Genehmigungen eingeholt wurden und ob eine konkrete Einkaufs- oder Vergabeentscheidung im Raum stand. Bei Kontakten zu Amtsträgern können andere Vorschriften einschlägig sein. Eine frühe klare Einordnung vermeidet, dass unterschiedliche Konstellationen mit denselben Maßstäben behandelt werden.
Wirtschaftsstrafverfahren enthalten oft große Datenmengen. Entscheidend ist, welche Dokumente den konkreten Vorwurf tragen und welche Unterlagen ein vollständigeres Bild zeigen. Eine einzelne E-Mail kann ohne Vorgeschichte missverständlich sein. Eine Tabelle kann richtige Zahlen enthalten und trotzdem auf streitigen Annahmen beruhen. Wir prüfen deshalb Herkunft, Zeitraum und Berechnungsgrundlagen.
Für die Vorbereitung ist eine sachliche Chronologie hilfreich. Darin werden Entscheidungen, Beteiligte und vorhandene Unterlagen geordnet. Ursprüngliche Dokumente bleiben unverändert; nachträgliche Erläuterungen müssen als solche erkennbar sein. Wenn die wirtschaftliche Krise noch andauert, sind aktuelle Pflichten zusätzlich zu klären. Die Verteidigung gegen einen vergangenen Vorwurf rechtfertigt kein Abwarten bei neu entstehenden Handlungspflichten.
Neben dem eigentlichen Strafvorwurf können Maßnahmen gegen Vermögenswerte und wirtschaftliche Forderungen eine Rolle spielen. Für einen Betrieb können bereits vorläufige Beschränkungen erhebliche Auswirkungen haben. Teilen Sie deshalb mit, wenn Konten oder Gegenstände betroffen sind, laufende Zahlungen ausfallen oder finanzierte Betriebsmittel fehlen. Halten Sie die zugehörigen behördlichen Dokumente bereit.
Die wirtschaftlichen Folgen müssen von der Frage unterschieden werden, ob der Tatvorwurf bewiesen ist. Eine vorläufige Maßnahme ist keine abschließende Feststellung der Schuld. Gleichzeitig sollte sie nicht ignoriert werden. Die Verteidigung muss prüfen, welche konkreten Schritte möglich sind und welche zusätzlichen Rechtsgebiete betroffen sein könnten. Auch die Kosten und der Umfang einer umfangreichen Verteidigung sollten früh transparent besprochen werden.
Nach Akteneinsicht prüfen wir Ihre persönliche Verantwortung und die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen. Dazu gleichen wir die Ermittlungsdarstellung mit Verträgen, Buchhaltungsdaten und internen Entscheidungen ab. Bei komplexen wirtschaftlichen Berechnungen kann zusätzliche fachliche Unterstützung erforderlich sein. Wir besprechen, welche Unterlagen benötigt werden und wie eine Stellungnahme vorbereitet werden kann.
Bei einer Durchsuchung im Unternehmen sollten Beschlüsse und Verzeichnisse mitgenommener Gegenstände aufbewahrt werden. Verändern Sie keine Daten und stimmen Sie keine Aussagen mit anderen Beteiligten ab. Wir prüfen die Maßnahmen und die Bedeutung der gesicherten Unterlagen. Wenn mehrere Personen beschuldigt sind, wird früh geklärt, ob Interessenkonflikte einer gemeinsamen Vertretung entgegenstehen.